Impressum und AGBs
Angaben gemäß § 5 Digitale-Dienste-Gesetz (DDG):
Ingo Lohmann Gartenbau
Gauerter Hauptdeich 5
21037 Hamburg
Tel.: 040 7372566
Email: [email protected]
Geschäftsführer: Ingo Lohmann
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27a UStG: DE292709114
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform finden Sie unter ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Lohmann Gartenbau, Ingo Lohmann, Gauerter Hauptdeich 5, 21037 Hamburg
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen
zwischen Lohmann Gartenbau, Ingo Lohmann, Gauerter Hauptdeich 5, 21037
Hamburg (nachfolgend "Verkäufer") und unseren Kunden. Unsere Kunden sind
ausschließlich Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des
öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Geschäfte mit
Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB werden nicht getätigt. Entgegenstehende
oder abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn,
wir haben ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 Angebot und Vertragsschluss
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst
durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Ware
zustande. Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der
schriftlichen Bestätigung.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug
zahlbar, sofern nicht schriftlich anders vereinbart. Bei Zahlungsverzug sind wir
berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen
Basiszinssatz gemäß § 247 BGB zu berechnen. Die Geltendmachung eines
weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.
§ 4 Lieferung
Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von uns
ausdrücklich schriftlich als verbindlich bestätigt wurden. Teillieferungen sind
zulässig, sofern sie dem Kunden zumutbar sind. Lieferverzögerungen aufgrund
höherer Gewalt sowie aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung
wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu zählen insbesondere
Extremwetterereignisse, Ernteausfälle, Arbeitskampfmaßnahmen sowie
behördliche Anordnungen - haben wir nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns,
die Lieferung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen
Anlaufzeit hinauszuschieben.
§ 5 Gefahrübergang
Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Ware das Betriebsgelände des
Verkäufers verlässt, auch wenn Teillieferungen erfolgen oder der Verkäufer noch
andere Leistungen übernommen hat. Erfolgt die Lieferung auf Wunsch des
Käufers mit Verzögerung, geht die Gefahr mit der Mitteilung der
Versandbereitschaft auf den Käufer über.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus
der Geschäftsbeziehung Eigentum des Verkäufers. Der Käufer ist berechtigt, die
Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt
jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm
durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Der Verkäufer
nimmt diese Abtretung an. Der Käufer bleibt zur Einziehung der Forderung
ermächtigt.
§ 7 Mängelrüge und Gewährleistung
Da es sich bei unseren Produkten um lebende Pflanzen handelt, ist der Käufer
verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Lieferung auf Mängel zu untersuchen
und festgestellte Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 24
Stunden nach Lieferung, schriftlich anzuzeigen. Bei nicht rechtzeitig gerügten
Mängeln gilt die Ware als genehmigt. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach
Entdeckung zu rügen. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Lieferung.
Eine Gewährleistung für Schäden, die durch unsachgemäße Lagerung, Pflege
oder Behandlung durch den Käufer entstanden sind, ist ausgeschlossen.
§ 8 Haftungsbeschränkung
Schadensersatzansprüche des Käufers sind ausgeschlossen, soweit sich aus dem
Nachfolgenden nichts anderes ergibt. Dies gilt auch für den Verkäufer sowie
seine gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wenn der Käufer
Schadensersatzansprüche gegen diese geltend macht. Nicht ausgeschlossen sind
Schadensersatzansprüche des Käufers wegen Verletzung des Lebens, des
Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten sowie Haftung für
sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder
Erfüllungsgehilfen beruhen.
§ 9 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
Der Käufer kann gegenüber Forderungen des Verkäufers nur mit unbestrittenen
oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein
Zurückbehaltungsrecht kann der Käufer nur ausüben, soweit sein
Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 10 Gerichtsstand und anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für alle
Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Hamburg,
sofern der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
§ 11 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar
sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt
davon die Wirksamkeit der AGB im Übrigen unberührt. An die Stelle der
unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und
durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen
Zielsetzung am nächsten kommen.